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haushaltssperre [22/07/ 201015:37] joachim |
haushaltssperre [22/07/ 201017:15] (aktuell) spd_bremerhaven |
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| - | Wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und /oder Mindereinhamen gefährdet ist, kann eine Haushaltssperre verhängt werden, um den Ausglauch des Haushaltes ganz oder teilweise sicherzustellen. | + | Wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und /oder Mindereinnhamen gefährdet ist, kann eine Haushaltssperre verhängt werden, um den Ausgleich des Haushaltes ganz oder teilweise sicherzustellen. |
| In der Bundeshaushaltsordnung heißt es: "//**§ 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre:** Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.//"((Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bho/__41.html)) Der Gesetzgeber, der die alleinige Budgethoheit ausübt, hat also der Exekutive ein Mittel an die Hand gegeben, um den Ausgleich des von ihm beschlossenen Haushaltsplanes auch bei Änderung der Rahmenbedingen ganz oder teilweise sicherzustellen. | In der Bundeshaushaltsordnung heißt es: "//**§ 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre:** Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.//"((Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bho/__41.html)) Der Gesetzgeber, der die alleinige Budgethoheit ausübt, hat also der Exekutive ein Mittel an die Hand gegeben, um den Ausgleich des von ihm beschlossenen Haushaltsplanes auch bei Änderung der Rahmenbedingen ganz oder teilweise sicherzustellen. | ||